11.04.2018

AfD auf Konfrontationskurs im Amelinghausener Schulstreit

 

zwei Frakt AmelDer Schulauschuss des Amelinghausener Samtgemeinderates hatte eine Beschlussvorlage erstellt, die örtliche Grundschule ab dem Schuljahr 2019/20 in eine teilgebundene Ganztagsschule umzuwandeln.
Für die Eltern bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Wahlmöglichkeiten, wären die Kinder doch verpflichtet, an 2 bis drei vorgegebenen Tagen am Nachmittagsunterricht teilzunehmen. Ein grober Eingriff in die Planungsfreiheit der Eltern.
Die AfD im Samtgemeinderat hat sich als einzige Fraktion von Anfang an gegen diese Pläne ausgesprochen und plädiert stattdessen für eine offene Ganztagsschule, die den Eltern die Entscheidung überlässt, ob ihre Kinder am Nachmittagsunterricht teilnehmen oder nicht. 
Auch in der Elternschaft sprachen sich knapp 50 Prozent gegen eine teilgebundene Ganztagsschule aus. Bezeichnend, dass das Votum der Eltern bei der Bürgermeisterin Claudia Kalisch keinen Widerhall fand. Und dass, obwohl sie das Versprechen gab, nur bei einem eindeutigen Votum der Eltern von 80 Prozent Zustimmung, die Pläne umzusetzen.
Der Wortbruch der Grünen Bürgermeisterin ist bezeichnend für eine von Ideologie angetriebene Schulpolitik, die weniger das Wohl von Schulkindern und Eltern im Blick hat, als vielmehr die Durchsetzung sozialistischer Bildungsformen und staatlicher Bevormundung.
Eltern, die ihre Kinder nicht am Nachmittagsunterricht teilnehmen lassen möchten, könnten ja auf die Grundschulen in Betzendorf und Soderstorf ausweichen, heißt es entschuldigend. Wohlwissend, dass die Kinder auf längere Fahrten mit selten fahrenden Schulbussen angewiesen sind und es keine Gewissheit gibt, ob die Grundschulen nicht auch in teilgebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die beiden Grundschulen nicht in der Lage sind, mehrere Dutzend zusätzliche Schüler aufzunehmen.
Die AfD und die betroffenen Eltern laufen gegen die Beschlussvorlage Sturm.
Einen ersten Erfolg konnten wir bereits in der Sitzung des Schulausschusses am 05. April verbuchen, sahen sich CDU und Frontbrecher der anderen Fraktionen doch nicht in der Lage, diesem Beschluss zuzustimmen. Die Abstimmung wurde vertagt. Man kann eben nicht einfach 50 Prozent der Eltern außen vorlassen.
Der Showdown dann an diesem Dienstag. In der öffentlichen Ratssitzung, die von den betroffenen Eltern erneut genutzt wurde, um Präsenz zu zeigen, ging es hoch her und die Fraktionen der Befürworter stammelten sich von Worthülse zu Worthülse. Am Ende wurde der Beschluss mit 15 Stimmen (5 Gegenstimmen) angenommen. Eine teilgebundene Ganztagsschule wird nach dem Willen des Samtgemeinderates eingerichtet. Gegen die Stimmen der AfD und einiger weniger Abweichler der Kartellfraktionen.

Und? War es das? Mitnichten. 
Der Beschluss ist nach unserer Auffassung nicht rechtens, da ein Antrag der AfD für die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule nicht behandelt wurde. Wir werden daher den Beschluss anfechten. Auf in die nächste Runde!
Die AfD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt. 
Vielen Dank an unsere Ratsherren Marcel Borowski und Rüdiger Löper, die die betroffenen Eltern mit viel Einsatz vertreten haben und weiter für deren Interessen mit hohem Engagement kämpfen werden.

 

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