19.05.2017

AfD Kreistagsfraktion Lüneburg fordert Aufklärung bezüglich Ver.di Flyer 

  

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Die AfD Kreistagsfraktion in Lüneburg fordert von der Verwaltung des Landkreises Aufklärung in Bezug auf den von der Gewerkschaft ver.di erstellten Flyer „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“.


Hintergrund des Antrages ist eine sogenannte Handlungshilfe, die der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen herausgegeben hatte. Diese enthält Ratschläge und Tipps, wie man am Arbeitsplatz mit „ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopulistischen Vorkommnissen“ umgeht oder, noch besser, sie präventiv vermeidet. So heißt es weiter in dem Flyer, dass wachsame Gewerkschafter darauf achten sollen, ob ein Verdi-Mitglied der AfD angehört oder rechtspopulistische Positionen im Betrieb verbreitet.
Als mögliche Maßnahmen gegen AfD Mitglieder werden z.B. Outing in der Öffentlichkeit, Beobachtung von AfD Mitgliedern, Meldung von AfD Mitgliedern beim Arbeitgeber, Isolierung von Personen im Betrieb oder ein "gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen" genannt.

Dazu der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion Harald Subke: ,,Mit diesem Flyer startet ver.di den Versuch Menschen aufgrund Ihrer Meinung auszugrenzen. Es ist ein Merkmal von totalitären Staaten, wenn versucht wird Menschen, die eine kritische Meinung zur Politik der Regierung haben, eine Teilhabe an der Gesellschaft zu verwehren. Es war gängige Praxis sowohl in der DDR wie auch in vielen anderen Diktaturen, dass nur system- und meinungskonforme Bürger das Recht hatten einer bestimmten Arbeit nachzugehen. Nicht system- und meinungskonforme Menschen sollten sozial isoliert werden. ver.di startet mit dem Flyer den Versuch ein ähnliches System in unserem Land zu installieren." Der

Fraktionsvorsitzender Stephan Bothe ergänzt hierzu: "Obwohl dieser Flyer nach einer öffentlichen Empörungswelle von der Webseite genommen wurde, ist schon dessen Erstellung ein Skandal. Wir fordern eine Aufklärung darüber, ob dieser Flyer in den Betrieben und Verwaltungen des Landkreises verbreitet wurde oder noch verbreitet wird. Hier steht der Landrat als Dienstherr in der Pflicht seine Mitarbeiter vor solchen Vorkommnissen zu schützen."

In diesem Antrag, der am 19. Juni im Kreistag behandelt wird, fordert die AfD Fraktion Aufklärung darüber ob diese „ver.di-Empfehlungen“ im Bereich der Lüneburger Unternehmen bzw. dem Landkreis angehörigen Unternehmen bereits verteilt worden sind und ob die von ver.di genannten Maßnahmen im Bereich der Lüneburger Unternehmen bzw. dem Landkreis angehörigen Unternehmen bereits angewendet wurden. Zudem wird eine Verurteilung des Kreistages gefordert.

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