27.04.2017

AfD - Lüneburg Stadtratsfraktion: Haushaltsrede von Hr.Prof. Gunter Runkel

 

Runkel RedeDie Diskussion des Haushaltes bietet traditionsgemäß Anlass, auch über allgemeinere Punkte der Politik der Stadt Lüneburg nachzudenken.

Haushaltsrede von Herrn Prof. Gunter Runkel zur Ratssitzung am 23.03.2017:

 

 

 

 

 

1. Verleumdung der AfD

Wir von der Alternativen für Deutschland sind es gewohnt, dass der politische Gegner uns diffamiert und schlecht macht.

Doch was aus Reihen der SPD- Stadtratsfraktion kam war ein starkes Stück.

Es wurden im Internet über Facebook Lügen und Verleumdungen über die Stadtratsfraktion der AfD – Lüneburg verbreitet.

Dies wird neuerdings als „Hate- Speech“ von dem sozialdemokratischen Justizminister Heiko Mass zu Recht gerügt.

 

2. Einheimische Interessen

Die AfD tritt dafür ein, dass die Interessen der einheimischen Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden. Siebekommt keinen Wachdienst für ihre Wohnhäuser und Wohnblocks (Kosten für die Heime der Zugewanderten mehr als 1 Million Euro pro Jahr in Lüneburg, welche vom Land, aus anderen Steuermitteln gezahlt werden). Sie müssen ihre Häuser selbst reinigen (Kosten für die Reinigung der Heime für Zuwanderer fast 1 Million Euro pro Jahr). Es ist mir bewusst, dass das Geld vom Land Niedersachsen gezahlt wird; aber es handelt sich dennoch um Steuergelder.

Eine Lüneburger Stiftung finanziert einen Kurs der Volkshochschule (VHS), damit Zuwanderer ihre arabische Musik kostenlos hören können. Dagegen gibt es viele einheimische Bedürftige, welche auch gerne eine kostenlose Veranstaltung der VHS besuchen würden; sie sollte ihnen auch angeboten werden,

 

3. Investitionen

Die Stadt Lüneburg hat der Universität 5 Millionen Euro bezahlt, ohne dafür adäquate Nutzungsrechte zu bekommen. Das Audimax steht den Lüneburger Bürgern nur sehr begrenzt zur Verfügung. Deswegen bedarf es einer Stadthalle (Arena).

Außerdem braucht Lüneburg eine Spielstätte für den Lüneburger SK (LSK). Die Stadt hätte mit ca. 2 Millionen Euro den Platz „Wilschenbruch“ kaufen und weiter dem LSK zur Verfügung stellen können.

Für einen neuen Fußballplatz für den LSK in Lüneburg schlage ich vor, den vorhandenen Fußballplatz auf den Sülzwiesen mit geringen Mitteln auszubauen. Man muss für den LSK eine neue Lösung finden, da er ab 2018 nicht mehr in Bardowick spielen kann, wie man der Landeszeitung entnehmen kann.

 

4. Die Stadt Lüneburg muss über 14 Millionen Euro Kredit aufnehmen,

um ihren Haushalt auszugleichen und alte Kredite zu tilgen. Deswegen lehnen wir den Haushalt ab! Eine sparsame Haushaltsführung ist angebracht. Die freiwilligen Leistungen sind zu hoch (Theater, Musikschule). Darum werden wir uns in Zukunft kümmern.

Das heißt aber nicht, dass die AfD im sozialen Bereich kürzen will. Wir haben auch in Lüneburg viele Bedürftige, für die wir uns einsetzen müssen.

Lüneburg sollte nicht eine solch falsche Politik betreiben wie die Bundesregierung, welche das Geld ihrer Exportüberschüsse an Südeuropa verschenkt. So schulden uns die südeuropäischen EU- Länder ca. 800 Milliarden Euro Target- Schulden, die höchstwahrscheinlich niemals zurückgezahlt werden. Man hätte mit diesem Geld einen Vermögensfond aufbauen können, wie es die Norweger getan haben, oder entsprechende Goldreserven als Pfand für ihre Schulden einfordern.

Dank an Oberbürgermeister Mädge und die Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplans.

 

 

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