AfD-Abgeordnete klagen gegen Maskenpflicht im Landtag vor Staatsgerichtshof

Die Abgeordneten der AfD Gruppe im Niedersächsischen Landtag, Christopher #Emden und Stephan Bothe MdL, haben heute eine Organklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Landtagspräsidentin erhoben. Grund hierfür ist deren Allgemeinverfügung vom 26.10.20, wonach die Abgeordneten sowie Mitarbeiter des Landtages in den Gebäuden des Landtags grundsätzlich verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Enge Ausnahmen gibt es bloß im eigenen Büro, auf dem eigenen Platz im Plenarsaal und in Sitzungsräumen sowie am Rednerpult und an den Saalmikrofonen.

Die AfD-Abgeordneten Christopher Emden und Stephan Bothe halten diese Allgemeinverfügung für verfassungswidrig.
"Die Allgemeinverfügung ist bereits formal rechtswidrig", so der Abgeordnete und Rechtspolitiker Christopher Emden. "Eine derartige Regelung ist nach meinem Dafürhalten nicht vom Hausrecht der Präsidentin umfasst. Vor allem aber ist die Allgemeinverfügung völlig unverhältnismäßig und verletzt die Abgeordneten in ihren Rechten aus Art. 12 und 14 der Niedersächsischen Verfassung. So fehlt es bspw. an der erforderlichen Geeignetheit und Angemessenheit der Anordnung für den damit bezweckten Infektionsschutz."
"Es gibt keinen Beleg dafür, dass Mund-Nasen-Bedeckungen zum Infektionsschutz beitragen," so der Gesundheitspolitiker Stephan Bothe: "Im Gegenteil, die meisten Masken und insbesondere die sogenannten Alltagsmasken schützen weder den Nutzer noch andere Personen, da sie für die Coronaviren durchlässig sind. Sogar die WHO und viele Experten betrachten die Masken kritisch bzw. lehnen die Maskenpflicht sogar ausdrücklich ab".
Bothe weiter: "Eine neue Studie aus Dänemark zeigt zudem deutlich, dass das Tragen von Masken keinen Einfluss auf das sogenannte Infektionsgeschehen hat. Zudem bleibt die Landesregierung bis heute den Beweis der Schutzwirkung von Mund- und Nasenbedeckungen schuldig. Uns geht es hier auch nicht um Sonderrechte für Abgeordnete sondern vielmehr darum, klar aufzuzeigen, dass eine Maskenpflicht Unsinn ist und sich die Bürger dringend gegen diese Schikane wehren müssen."

Christopher Emden fügt hinzu: "Die Präsidentin des Landtages verletzt die Rechte der Abgeordneten durch unverhältnismäßigen Aktionismus und undifferenzierten Umgang mit einer komplexen Situation. Das nehmen wir nicht hin."

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26.11.20 - 15:04

+++ Der Kampf für das vermeintlich Gute rechtfertigt alle Mittel, und in diesem Strom schwimmen die deutschen Leitmedien allzu gerne mit! +++

Im Eiltempo werden die Grundrechte mithilfe des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes eingeschränkt, bei Demonstrationen kommen Wasserwerfer zum Einsatz.

Doch worüber berichten die Medien seit Mittwoch? Nicht über die Einschränkung der Grundrechte, nicht über den unsäglichen Umgang mit Demonstranten - sondern über die AfD-Fraktion und deren „Gäste“, die nicht einmal Gäste der Fraktion waren, sondern die zweier Abgeordneter. Selbstverständlich ist es ein Novum, einen Minister im Bundestag derart anzugehen und ihn mit Schimpfwörtern zu bedenken, und selbstverständlich steht es den Medien frei, darüber zu berichten.

Welcher Heuchelei man seitens der Medien und anderen Fraktionen aber tatsächlich betreibt, zeigt das hier veröffentlichte Bild. Als Mitglieder von Extinction Rebellion nicht etwa an Büros von Abgeordneten klopften, sondern gleich das Plenum stürmten, hielt sich die Entrüstung nicht nur in Grenzen - sondern verkehrte sich ins Gegenteil. Man hatte gar Verständnis für die Klimaaktivisten und zollte diesem fragwürdigen Eifer Respekt.

Es wird stets mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet - es gibt die „guten Störer“ und die „schlechten Störer“. Der Kampf für das vermeintlich Gute rechtfertigt alle Mittel, und in diesem Strom schwimmen die deutschen Leitmedien allzu gerne mit. ... mehr lesenweniger lesen

20.11.20 - 11:10

Volkstrauertag: Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Vertreibung.

„Und Gott wird abwischen alle Tränen von ihren Augen;
und der Tod wird nicht mehr sein, noch Leid, noch Geschrei, noch Schmerz:
Denn das was war, ist vergangen.“
(Offenbarung, 21, 4) ... mehr lesenweniger lesen

15.11.20 - 11:01

Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen Folgen gewarnt. Damit drohen auch jetzt wieder menschenunwürdige soziale Härten wie Beerdigungen mit nur wenigen allein gelassenen Angehörigen, Alte und Pflegebedürftige, die nicht mehr besucht werden dürfen, überforderte Eltern und einsame Jugendliche. Auch die wirtschaftlichen Folgen werden fatal sein. Die Gastronomie und auch die Beherbergungsbranche können froh sein, wenn sie den zweiten Lockdown überleben und danach noch solvent sind. Auch die vielen anderen kleinen und mittleren Unternehmen, die die neue Verbotswelle trifft, werden für viele Arbeitslose sorgen. Keiner kann das wollen. Handeln mit Verstand und Vernunft ist angesagt, statt Panik zu verbreiten. Seuchen-Regiment stoppen!

www.welt.de/politik/deutschland/article218786968/Corona-Regeln-ab-2-November-Gastro-zu-Schulen-au... ... mehr lesenweniger lesen

28.10.20 - 21:21